
Wie viel Sicherheit braucht die Freiheit?
Mit dem aktuellen Vormarsch der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan mussten viele Menschen erkennen: Freiheit hört dann auf, wenn es keine Sicherheit mehr gibt. Aber so wichtig unsere Freiheiten sind, auch sie dürfen nicht zur Gefahr für uns werden – in der analogen wie in der digitalen Welt. Schreiben Sie uns, wie wir frei und gleichzeitig sicher leben können.

Säule der Freiheit
Immer wieder werden neue Sicherheitsgesetze geschaffen oder bestehende erweitert. Anlass sind meist einzelne Ereignisse, die große Aufmerksamkeit erregen. Der Gesetzgeber hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden über Jahrzehnte kontinuierlich erweitert und immer wieder urteilte das Bundesverfassungsgericht gegen ihn. Mitunter entsteht der Eindruck, die Politik wolle schnell einen Lösungsansatz präsentieren, um Diskussionen über mögliche Versäumnisse oder Vollzugsdefizite zu verhindern. Probleme in der Vollzugspraxis lassen sich in der Regel nicht mit neuen Gesetzen lösen. Wenn etwa nicht genug Streifenwagen im Einsatz sind oder Polizeibehörden nicht über ausreichend IT-Experten verfügen, dann lenkt ein neues Gesetz nur von diesen Problemen ab. Ich halte es für dringend geboten, dass die Regierung die schon länger geforderte Überwachungsgesamtrechnung in Auftrag gibt, die durch eine unabhängige Stelle durchgeführt werden sollte und wissenschaftlich fundiert sein muss. Dabei müssen die gesetzgeberischen Ziele in den Blick genommen und mit der Vollzugspraxis abgeglichen werden. Entscheidend ist, die gesetzlichen Regelungen übergreifend zu betrachten. Wurden die bestehenden Möglichkeiten ausschöpft? Welche Auswirkungen haben die gesetzlichen Regelungen und die Vollzugspraxis in ihrer Gesamtheit auf die Bürgerrechte und die Freiheit? Nur auf einer derart gesicherten Basis kann sinnvoll über neue Sicherheitsgesetze entschieden werden.

Sicherheit muss der Freiheit dienen
„Jede(r) hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Nach dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 1 und dem Diskriminierungsverbot in Artikel 2 stellt Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar: Leben, Freiheit und Sicherheit sind eng miteinander verknüpft. Die oft bemühte Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit greift zu kurz: Der Staat ist in der Pflicht, Sorge für ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu tragen. Freiheit ist dabei Recht und Möglichkeit, frei von der Willkür anderer und des Staates selbstbestimmt in Würde leben zu können. Sie endet, wo sie die Freiheit und Unversehrtheit anderer bedroht oder verletzt. Sicherheit muss der staatliche Schutz vor genau solchen Bedrohungen durch andere sein. Es kann nicht die Sicherheit sein, die Zuhälter, Mafiabosse, totalitäre Staatenlenker oder eine allgegenwärtige digitale Überwachung versprechen – Schutz, der nur gegen die Aufgabe von Freiheiten und Menschenrechten gewährt wird. Es ist und muss die besondere Stärke von offenen demokratischen Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung und Minderheitenschutz bleiben, dass sie „die Freiheit aller sichern“ und dass sich jede Freiheitseinschränkung (Sicherheitsmaßnahme) der ständigen Überprüfung von Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und einer engen unabhängigen juristischen und parlamentarischen Überwachung stellen muss. Wie sicher wir leben, misst sich an der Freiheit, die wir haben.

Im Zweifel für die Freiheit
(Individuelle) Freiheit ist der Goldstandard. Aber auch sie muss abgesichert werden können und diese Absicherung zu einem späteren Zeitpunkt nachkontrollierbar sein, was gegebenenfalls zu Konsequenzen führen muss und auf den Einzelfall bezogene Aktionen erfordert. Lässt sich dies nicht von Anfang an sicherstellen, so ist individuelle Freiheit die bessere Lösung, der Goldstandard eben. Gerade Afghanistan ist da ein gutes Beispiel. Dort wurde ein Afghane kontrolliert und einer Leibesvisitation unterzogen, und das von einem Fremden, einem ausländischen Soldaten – nur weil er ein Afghane ist, die dort ortsübliche Kleidung trägt und nicht die Sprache des Anderen spricht beziehungsweise versteht. Beide haben gute Gründe, ihre persönliche Freiheit in Gefahr zu sehen: Der Afghane sieht sein Recht auf Freiheit willkürlich verletzt, der fremde Soldat fürchtet um seine Gesundheit, sein Leben. Aber eine Untersuchung über das Vorgefallene wird es nicht geben.

Vertrauen schaffen
Unser Leben wird immer digitalisierter – sowohl privat als auch beruflich. Die vielfältigen digitalen Dienste bieten sehr viele neue Möglichkeiten und damit auch ein hohes Maß an Freiheit. Gleichzeitig nimmt mit steigender Digitalisierung das Risiko eines finanziellen Schadens und der Verlust an Privatsphäre zu. Sichere und vertrauenswürdige IT-Lösungen sind essenziell, denn auch die Methoden der Angreifer werden immer ausgefeilter. Das bedeutet: Unsere Freiheit muss vor allem im Internet und bei Online-Diensten durch Cybersicherheit und das vertrauenswürdige Agieren der Anbieter geschützt werden. Nur wenn Menschen sich im Cyberraum sicher fühlen und eine Vertrauenswürdigkeit der Akteure vorhanden ist, können sie Vertrauen in die Digitalisierung fassen. Verschiedene Cybersicherheitsstrategien helfen, IT-Systeme und die Menschen dahinter zu schützen. Mithilfe von Verschlüsselung, Multifaktor-Authentifizierung, Firewall- und Anti-Malware-Systemen können Nutzerinnen und Nutzer IT-Angriffen entgegenwirken, um Schäden zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Da es in einer vernetzten Welt keine vollständige Cybersicherheit geben kann, sollten die Menschen die Kompetenz haben, mögliche Cyberangriffe zu erkennen und darauf reagieren zu können. Aber auch die Hersteller und Anbieter müssen transparenter werden, um Vertrauenswürdigkeit aufzubauen – denn Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit sind Grundvoraussetzungen, um sich frei zu fühlen.

Hand in Hand
Die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern und Diensteanbietern – und dazu gehört, dass diese etwa bezüglich der Datennutzung im besten Sinne der Anwender handeln – ist ein wichtiges Thema in Bezug auf die digitale Freiheit. Die Komplexität, die aufgrund der Digitalisierung entsteht, verlangt also ein höheres Maß an Verantwortungsbewusstsein von den Unternehmen. Aber auch die Anwender müssen sich ihrer Verantwortung mehr bewusstwerden, zum Beispiel indem sie sicherheitsbewusst handeln. Das bedeutet, sich mit dem Gefährdungspotenzial der Digitalisierung zu beschäftigen und nicht einfach nur digitale Dienste zu konsumieren. Die maximale Freiheit bei angestrebter maximaler Sicherheit erreichen wir nur, wenn alle zusammen daran arbeiten: Staat, Unternehmen und Bürger.

Wehrhaft bleiben
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wer in Freiheit leben will, muss bereit sein, sie zu verteidigen – auch mit militärischen Mitteln. Der unerwartet rasche Vormarsch der Taliban und der Fall Kabuls sind ein Beispiel dafür. Die Anschläge des 11. September 2001 waren ein Angriff auf die freie Welt. Die internationale Gemeinschaft hat zwei Jahrzehnte lang versucht, die Freiheit vor Terrorismus zu schützen und in Afghanistan Sicherheit zu schaffen. Auch die Bundeswehr beteiligte sich umfangreich daran. Der Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan ist ernüchternd. Die mit Mühe geschaffenen Freiheiten für die afghanische Gesellschaft enden nun dort, wo es keine Sicherheit mehr gibt. Gescheitert ist in Afghanistan nicht die Bundeswehr. Sie hat ihren militärischen Auftrag der Ausbildung und Beratung erfüllt. Für einen Kampfeinsatz gab es seit 2014 keine politische Mehrheit. Gescheitert ist in Afghanistan die Illusion, militärische Gewalt mit politischen Appellen stoppen zu können. Solange ein Akteur seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen versucht, wird man ihn nur daran hindern können, wenn man selbst bereit ist, ihm mit militärischen Mitteln entgegenzutreten. Afghanistan und Mali, aber auch die terroristischen Anschläge weltweit zeigen: Sicherheit und Freiheit sind für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. Jede Gesellschaft muss selbst dafür einstehen. Die freiheitlichen Demokratien sollten dazu beitragen.

Freiheit verpflichtet
Hybride Bedrohungslagen, Pandemie, Cyberangriffe, Terrorgefahr, Klimawandel und Naturkatastrophen sind Szenarien, die einen Einfluss auf unsere Freiheit haben können. Die sogenannten Kritischen Infrastrukturen stehen hier besonders im Fokus, da sie für die Grundversorgung notwendig sind. Das Beispiel Cyberangriffe zeigt, dass Gesetze, aber auch freiwillige unternehmerische Maßnahmen unabdingbar sind, um die Freiheit der Gesellschaft und jedes Individuums zu gewährleisten. Wenn man Freiheit als Abwesenheit von Zwang definiert, erscheint auf dem ersten Blick jedes Gesetz als Beschränkung. Auch Unternehmen genießen in diesem Sinne grundrechtlich gewährleistete Freiheit. Das IT-Sicherheitsgesetz greift in diese Freiheit ein, indem die Kritischen Infrastrukturen gezwungen werden, adäquate Schutzmaßnahmen zu implementieren. Was nützt aber die Freiheit des einen, wenn die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Lebensmitteln oder gesundheitlicher Infrastruktur durch einen Cyperangriff außer Kraft gesetzt wird. Es ist staatliche Aufgabe im Wege der Daseinsvorsorge, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Problematisch ist, dass die Mehrzahl der Kritischen Infrastrukturen privatwirtschaftlich betrieben werden. Es ist daher gerechtfertigt, die Unternehmen durch entsprechende Gesetze zu zwingen, sich bestmöglich gegen Angriffe abzusichern. Die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit bedeutet also die Gewährleistung der Freiheit.

Herr der eigenen Daten bleiben
Wieso gab es früher so viele Stahlschränke in Chefzimmern, Kanzleien und Amtsstuben? Wo sind die schützenswerten „Kronjuwelen“ heute geblieben? An den Komfort der Digitalisierung hat sich jeder Anwender schnell gewöhnt. Dabei wird das Thema der digitalen Vertraulichkeit oft vollkommen vernachlässigt und mit Maßnahmen der Authentisierung und Rechtevergabe verwechselt. Es sollte neu gedacht werden, insbesondere wenn Daten irgendwo liegen können. Verschlüsselung, der Besitz eines komplexen Schlüssels und Eigentum an Daten gehören zusammen. Merken muss man sich diesen Schlüssel nicht. Dabei helfen zum Beispiel Security-Schlüssel oder Smartphones. Allein das Wissen der PIN, der Besitz des Fingers oder das identifizierende Gesicht reichen aus, um den Zugriff auf den digitalen Tresor wieder komfortabel bereitzustellen. So bringt man Sicherheit und Komfort wieder zusammen und erhält die Freiheit zurück, selbst über die Lesbarkeit von Daten zu entscheiden. Wichtig ist, dass man die Gefahr unverschlüsselter Daten erkennt und das Thema „Schlüsselalleinbesitzgarantie“ versteht.

Vorsorge ist Pflicht
Wir nennen uns immer die „Men in Black“. Unser Job ist Prävention, das heißt, wir betreuen Unternehmen in der Absicherung ihrer Daten und bewahren sie vor Hackerangriffen. Als Verantwortlicher ist man nach DSGVO in der Pflicht, sein Unternehmen auf dem neuesten Sicherheitsstandard zu halten – dies ist vielen Geschäftsführern und Sicherheitsverantwortlichen oft nicht klar. Wir hatten im Dezember einen Fall, da wurden über 450 Server-Systeme gehackt, ein klassischer Ransomware-Angriff. Pro Serversystem wurde ein Lösegeld von 500.000 Euro in Bitcoins gefordert. Die Versicherung hat bezahlt. Wenn ein Unternehmen einen solchen Vorfall hat, beträgt der finanzielle Aufwand für die forensische Analyse schnell über 1,5 Millionen Euro. Wird man gehackt, muss man innerhalb von 72 Stunden eine Meldung bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde für Datenschutz machen. Wir bestätigen als Gutachter nach der forensischen Analyse dem Landesdatenschutz, ob personenbezogene Daten abhandengekommen sind oder nicht, welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen waren und was in Zukunft unternommen werden muss, um das Unternehmen sicherer zu machen. Dabei unterstützen wir die betroffenen Unternehmen bei Bedarf auch von der Planung über die Umsetzung bis hin zum laufenden Betrieb. Es wird leider immer noch viel zu oft unterschätzt, dass mit unserer neugewonnenen Freiheit – Stichwort: Arbeiten von überall – auch die Risiken immens zugenommen haben.

Der immer wieder selbe Kampf
Würden Sie Ihr Kind ohne Schwimmflügel in den Swimmingpool werfen, wenn Sie wüssten, es kann nicht schwimmen? Mit Sicherheit nicht, weil Sie wissen – im schlimmsten Fall kann das tödlich enden. In den vergangenen Monaten habe ich mich oft gefragt: Warum funktionieren unsere Sicherungssysteme in dem einen Fall und in dem anderen, wenn es um Infektionskrankheiten geht und die Möglichkeiten, sich davor zu schützen, nicht? Woher kommt das Misstrauen gegen Impfstoffe? Von „Gift“ ist da die Rede, von einem Angriff auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers, die individuelle Freiheit. Aber ist das nicht seit Hunderten von Jahren so? Damals hieß ein prominenter Impfgegner Immanuel Kant. Ein intellektuelles Schwergewicht, der es eigentlich geistig draufhatte. Und trotzdem, die Pocken-Impfung war für ihn eine „moralische Waghälsigkeit“. Seine Furcht? Dem Menschen würde mit dem Pocken-Vakzin, das man aus Kühen entnahm, auch eine „tierische Brutalität“ eingeimpft. Alles Unsinn, wie wir heute wissen. Die Pocken sind ausgerottet und der immunisierte Mensch ist Mensch geblieben. Manchmal hilft ein Blick zurück, um klarer zu sehen und Chancen als solche zu erkennen.

Sicherheit für alle
Wenn die Komponenten einer Alarmanlage kabellos miteinander und mit anderen Smart-Home-Features kommunizieren, diese sich mobil steuern lässt, Einbrecher aus der Ferne vertrieben werden und der Anbieter vorher weiß, wann etwas ausgetauscht werden muss: ist das nicht „Next Generation“-Sicherheit? Smarte, überwachte Alarmanlagen geben Sicherheit und sind längst kein Privileg der Eliten mehr. Sicherheit ist für jeden verfügbar, der seine Familie, sein Eigentum und sich schützen will, da die Preise niedrig und die Anlagen einfach zu bedienen sind. Die vierte Welle der Pandemie, extremes Wetter und vieles mehr: Die Welt erlebt gerade tiefe Instabilität. Wie viel Verunsicherung hält ein Mensch aus, der sich wünscht, dass alles so bleibt, wie er es kennt? Die Sehnsucht nach Geborgenheit, einer schützenden Hülle, hat daher in diesen Zeiten den Trend des Cocoonings geboren. Am liebsten macht man es sich zu Hause gemütlich und fühlt sich wenigstens hier sicher und geborgen. Fremde sollen diese Hülle nicht beschädigen. Bei Einbrüchen erleben Menschen ja nicht den Diebstahl der Wertgegenstände als das Schlimmste, sondern das Ein- dringen in den privaten Zufluchtsort. Der Verlust des Sicherheitsgefühls ist das, was sie unter Umständen noch lange verfolgt. Mit moderner Sicherheitstechnik und 24/7-Alarmzentrale decken Rundum-Sicherheitsanbieter dieses Bedürfnis jetzt ab – und geben Menschen Vertrauen und dadurch wieder Selbstvertrauen.

Späte Erkenntnis
London verfügt über 68,4 Kameras je 1.000 Einwohner. Nur zwei Städte der Welt, in China, verfügen über eine flächendeckendere Videoüberwachung. Das finde ich schockierend. Brauchen wir so viel Überwachung? Möchten wir, dass jeder unserer Schritte nachvollziehbar ist? Wo bleibt da unsere Freiheit? 2018 berichtete „Der Spiegel“ schon „Hauptstadt der Gewalt – London erlebt eine Welle tödlicher Gewalt“. In 2021 reden wir von Journalisten und Politikern, die heimlich überwacht werden, von Cybercrime-as-a-Service, womit Erpressungen zur Tagesordnung geworden sind – und aktuell vom Vormarsch der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan. Spätestens jetzt müssen wir verstehen, dass wir Freiheit nur haben, wenn wir als Gesellschaft für die Sicherheit jedes Einzelnen sorgen.

Freiheit als fundamentales Menschenrecht
Der Begriff der Freiheit nach Hannah Arendt beinhaltet auch immer „Freiheiten im Sinne von Bürgerrechten […] deren Wesenskern der Zugang zum öffentlichen Bereich und die Beteiligung an Regierungsgeschäften sind“. Bezogen auf das politische Desaster in Afghanistan und die Diskussionen über den Freiheitsbegriff in der Pandemie zeigt, dass Freiheit auch immer die Freiheit des anderen bedeutet. In welcher Form diese dann zum Tragen kommt, hängt von den jeweiligen kulturellen und politischen Rahmenbedingungen ab. Was im Westen selbstverständliche Freiheiten sind wie die Würde des Menschen mit allen Attributen, die dort zugehören, kann in Ländern wie in Afghanistan das radikale Gegenteil darstellen. Es zeigt sich, dass die Übertragung und Definition von Freiheiten im politischen und gesellschaftlichen Sinne immer wieder neu definiert werden muss. Jedes Volk, jede Ethnie, jedes Land muss seine eigene Definition der materiellen und politischen Freiheiten auf seinem Staatsgebiet definieren, ohne das andere Länder meinen, ihre Auffassungen über den Begriff der Freiheit Zwangshaft zu exportieren. Die Grenzen der Freiheit hören dort auf, wo Terrorismus wie durch al Qaida oder der IS dieses auf andere Länder mit massiver Gewalt übertragen wollen. Hier liegt es an den internationalen Institutionen, einen Regelmechanismus zu entwickeln der Terrorismus jeglicher Art verhindert.
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit